Rechtsprechung
| BVerwG, 16.11.1972 - I B 91.72 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Nichtzulassung einer Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Versagung von Betriebslärm über eine bestimmte Lautstärke hinaus
Verfahrensgang
- OVG Rheinland-Pfalz, 20.09.1972 - 2 A 57/72
- BVerwG, 16.11.1972 - I B 91.72
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 24.06.1971 - I C 39.67
Gestattung des Betriebes eines Gewerbes für jedermann - Zulassungsschranke oder …
Auszug aus BVerwG, 16.11.1972 - I B 91.72
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der das Berufungsgericht und andere Oberverwaltungsgerichte gefolgt sind, ist eine Verfügung, durch die Geräuscheinwirkungen auf die Nachbarschaft eines Gewerbebetriebes über eine bestimmte Lautstärke hinaus untersagt werden, genügend bestimmt (BVerwGE 31, 15 [18]; 38, 209 [211]). - BVerwG, 05.11.1968 - I C 29.67
Lärmbelästigung durch eine Kegelbahn in einer Gaststätte - Verbot eines …
Auszug aus BVerwG, 16.11.1972 - I B 91.72
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der das Berufungsgericht und andere Oberverwaltungsgerichte gefolgt sind, ist eine Verfügung, durch die Geräuscheinwirkungen auf die Nachbarschaft eines Gewerbebetriebes über eine bestimmte Lautstärke hinaus untersagt werden, genügend bestimmt (BVerwGE 31, 15 [18]; 38, 209 [211]). - BVerwG, 14.10.1965 - II C 3.63
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 16.11.1972 - I B 91.72
Im übrigen ist darauf hinzuweisen, daß nach dem vom Kläger selbst erwähnten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in BVerwGE 22, 215 (217 f. [BVerwG 14.10.1965 - II C 3/63] mit weiteren Nachweisen) es auch genügen kann, daß die Verwaltung wesentliche Gründe erst im verwaltungsgerichtlichen Verfahren angibt.